Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
Die nachfolgenden Bedingungen gelten ausnahmslos für Abschluss und Abwicklung aller Verträge mit unseren Vertragspartnern. Sie gelten vorrangig etwaiger abweichender Einkaufsbedingungen oder sonstige Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner. Abweichende Vereinbarungen bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Widerrufsrecht bei Bestellungen gemäß Fernabsatzgesetz
(1) Dem Verbraucher i.S.d. FernAbsG steht bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu. Nach Maßgabe des Fernabsatzgesetzes hat er innerhalb zwei Wochen nach Erhalt der Ware die Möglichkeit, den Vertrag ohne Begründung zu widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich oder durch Rücksendung der Ware erfolgen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an Josef Haslbeck, Hans-Sachs-Strasse 8, 82152 Krailling.
(2) Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten.
(3) Voraussetzung ist eine Rücksendung in Orginalverpackung und der einwandfreie unbenutzte Zustand der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Ware, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.

3. Angebote / Preise
Unsere Angebote werden verbindlich, nach Eingang einer Bestellung. Für die Beschaffenheit der zuliefernden Gegenstände ist ausschließlich der Inhalt der Bestellung maßgeblich. Unsere Abgebote sind stets vertraulich zu behandeln.
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, ist die Lieferung technisch verbesserter Artikel oder solcher, die nur unwesentlich in Form, Größe oder Farbe abweichen, zulässig.
Bestellungen sind für die Dauer von zwanzig Arbeitstagen ab Eingang bei uns verbindlich. Erfolgt keine ausdrückliche Auftragsbestätigung unsererseits, so gilt die Bestellung als angenommen, wenn wir die Lieferung oder Leistung innerhalb der genannten Frist begonnen haben.

4. Liefertermine und Lieferzeiten
Nur ausdrücklich genau bezeichnete Liefertermine und Lieferfristen sind für uns verbindlich. Alle Auftragsbestätigungen und Terminzusagen erfolgen unter dem Vorbehalt der Beschaffungsmöglichkeit. Werden wir durch Verzug eines Vorlieferanten oder Herstellers an der Einhaltung einer Lieferfrist gehindert, so ist der Käufer mit einer angemessenen Verlängerung der Lieferfrist einverstanden. Im Falle der Unmöglichkeit oder höheren Gewalt kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten, wenn der Lieferzeitpunkt mehr als eine Monat überschritten wird. Der Rücktritt des Käufers vom Vertrag wegen Nichteinhaltung einer Lieferfrist setzt schrifliche Mahnung nach Ablauf der Lieferfrist und Setzung einer angemessen Nachfrist voraus. Schadenersatzansprüche wegen Lieferverzugs sind ausdrücklich ausgeschlossen, ausgenommen Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unsererseits.

5. Versand und Gefahrenübergang
Teillieferungen durch uns sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma können wir nach unserem Ermessen bestimmen, sofern der Käufer keine ausdrücklichen weisungen gibt.
Die Gefahr geht auf den Käufer über sobald die Sendung mit den Liefergegenständen vom Spediteur an den Käufer übergeben wird. Der Käufer hat offensichtliche Transportschäden beim Spediteur oder Frachtführer unverzüglich zu rügen und dies anschließend auch Josef Haslbeck mitzuteilen, um Ansprüche gelten machen zu können.
Bei unbegründeter Annahmeverweigerung sind wir berechtigt, ohne Nachfristsetzung nach unserer Wahl entweder vom Vertrag zurücktreten, oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Kosten und Schäden, die durch Nichtabnahme entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, ohne Rücksicht auf den Grund der Annahmeverweigerung.

6. Gewährleistung und Haftung
Wir leisten ab Rechungsdatum für die Dauer von zwei Wochen Gewähr für die Freiheit der Liefergegenstände von Mängeln, die trotz normaler Verwendung und Bedienung auftreten.
Schlagen zwei Nachbesserungsversuche des Verkäufers fehl, und eine Ersatzlieferung mangelfreier Gegenstände ist nicht möglich, könneb sowohl der Käufer als auch der Verkäufer nach Mahnung und nach Fristsetzung hinsichtlich des Einzelnen, magelhaften Gegenstandes vom Vertrag zurücktreten.
Der Ersatz jeglicher Mangelfolgeschäden und Verzugsschäden ist ausgeschlossen. Der Ersatz sonstiger Schäden außerhalb der Gewährleistung ist ausgeschlossen, ausgenommen vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten des Verkäufers oder seiner Erfüllungsgehilfen.

7. Zahlung
Fälligkeit sofort nach Erhalt der Ware. Im Falle eines Zahlungsverzuges von mehr als zwei Wochen sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der EZB nach Diskont-Überleitungsgesetz zu berechnen.
Der Käufer kann gegen Forderungen unsererseits nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es auf demselben Liefervertrag beruht.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist ausschließlich der Sitz der Firma Josef Haslbeck, Deutschlandvertrieb, Starnberg.

9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird. Das gilt auch für eventuell ergänzungsbedürftige Lücken.

Josef Haslbeck
St-Nr.: FA Starnberg 161/225/80273